Erben
Ein Erbe kann auf verschiedenen Wegen vermacht werden: Das Testament ist eine einseitige Verfügung, die es als Einzel- oder als Ehegattentestament gibt. Binden zwei Personen sich gegenseitig, geschieht das durch einen Erbvertrag. Ein Vermächtnis führt dazu, dass eine oder mehrere Personen im Erbfall einzelne Nachlassge- genstände erhalten, ohne Erbe zu werden.
Der Begriff “Verfügung von Todes wegen” umschreibt sowohl das Testament als auch den Erbvertrag. Folgende Regelungen sind in einer solchen Verfügung möglich: Der Erblasser kann eine Erbeinsetzung oder Enterbung vornehmen, ein Vermächtnis und eine Auflage zuwenden, Teilungsanordnungen oder Ausgleichspflichten begründen, Pflichtteilsbeschränkungen aussprechen oder eine Testamentsvollstreckung anordnen.
Der Erbvertrag ist ein Vertrag von Todes wegen, den mindestens zwei Personen schließen und der nicht einseitig widerrufen werden kann. Zumindest eine der enthaltenen Regelungen muss eine Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder eine Auflage sein.
Das Ehegattentestament, auch gemeinschaftliches Testament genannt, ist die Zusammenfassung letztwilliger Verfügungen von Ehegatten. Es setzt voraus, dass beide Ehegatten die letztwillige Verfügung aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses fällen und testierfähig sind. Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments: Darin setzen sich die Eheleute zunächst gegenseitig als Alleinerben ein. Als Erben des Längstlebenden werden dann Dritte, meist die gemeinsamen Abkömmlinge, eingesetzt.
Ist der Wille der Ehegatten so auszulegen, dass die jeweilige Verfügung nicht ohne die des anderen Ehegatten getroffen werden sollte, so bezeichnet man diese als wechselbezüglich. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Ehemann die Ehefrau nur eingesetzt hat, weil diese für den Fall seines Vorversterbens die gemeinsamen Kinder als ihre Erben eingesetzt hat. Die Wechselbezüglichkeit bewirkt, dass die Verfügungen miteinander stehen und fallen. Ein Widerruf solcher Verfügungen ist nur zu Lebzeiten des anderen Ehegatten durch ausdrückliche Wider- rufserklärung diesem gegenüber oder durch Errichtung eines neuen gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrags möglich.
Nach dem Tod eines Ehegatten sind die Verfügungen nicht mehr widerrufbar. Mit wechselbezüglicher Wirkung können nur die Erbeinsetzung, das Vermächtnis und die Auflage vereinbart werden.
Liegen die Voraussetzungen für eine Scheidung vor und ist der Scheidungsantrag bereits gestellt oder wurde die Ehe aufgelöst, so ist das gemeinschaftliche Testament unwirksam.
Ein Vermächtnis kann in einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) angeordnet werden. Ein Vermächtnis führt dazu, dass eine oder mehrere Personen im Erbfall einzelne Nachlassgegenstände erhalten sollen, ohne Erbe zu werden. Die Vermächtnisnehmer haben dann nach dem Tod des Erblassers einen Anspruch gegenüber den Erben oder der Erbengemeinschaft, dass der konkrete Gegenstand herausgegeben wird.
Ob im Einzelfall eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis vorliegt, ist danach zu bestimmen, ob der Erblasser den Bedachten unmittelbar am Nachlass beteiligen oder ihm nur einen Anspruch auf einen Vermögensvorteil aus dem Nachlass zubilligen wollte. Werden nur einzelne Gegenstände zugeteilt, ist im Zweifel von einem Vermächtnis auszugehen. Dasselbe gilt von einer Geldsumme, soweit sie nicht einen Großteil oder zumindest einen erheblichen Bruchteil des Nachlasses ausmacht.
Mit dem Vermächtnis können der oder die Erben beschwert werden, unabhängig davon, ob sie aufgrund gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge berufen sind. Beschwerter kann aber auch ein anderer Vermächtnisnehmer sein (dabei handelt es sich um ein so genanntes Untervermächtnis). Die Zuwendung ist an jede natürliche oder juristische Person möglich. Sind mehrere mit einem gemeinschaftlichen Vermächtnis bedacht, sind sie im Zweifel Vermächtnisnehmer zu gleichen Teilen.

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Bilder: Arzu Tuncel